Bedingungen und Konditionen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR AUTOCHAT

Teil I. Allgemeines

1. Definitionen und Auslegung

• Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehend in Großbuchstaben angegebenen Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:

• Zusätzlich zu den oben genannten Begriffen können in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitere Begriffe definiert werden, die, wenn sie mit einem Großbuchstaben verwendet werden, die Bedeutung haben, die ihnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeschrieben wird.

• Begriffe, die im Singular definiert sind, haben eine ähnliche Bedeutung im Plural und umgekehrt. Begriffe, die als Verb definiert sind, haben eine ähnliche Bedeutung als Substantiv und als Adjektiv, und umgekehrt.
• Die Überschriften dienen der Klarheit und der Bezugnahme im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst und dienen nicht der Auslegung. Sie schränken auch nicht den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.

• Begriffe wie “einschließlich”, “z.B.”, “wie” (sowohl abgekürzt als auch nicht abgekürzt) implizieren eine nicht erschöpfende Aufzählung. Begriffe wie“e.”, (sowohl abgekürzt als auch nicht abgekürzt) bedeuten Präzision.

• AutoChat hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es wird dem Kunden eine Mitteilung schicken. Wenn der Kunde der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach der vorgenannten Mitteilung widerspricht, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen und werden auf den Vertrag angewendet. Wenn der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist von 15 Kalendertagen Widerspruch gegen die neuen Bedingungen einlegt, gelten die alten Bedingungen weiterhin für den Vertrag.

2. Umfang

• Der Kunde bestätigt ausdrücklich, diese Bedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und sie vorbehaltlos zu akzeptieren.

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in vollem Umfang für jedes Angebot von AutoChat, jeden Vertrag mit AutoChat, jede Lieferung von Software, Produkten und/oder Dienstleistungen durch AutoChat, jede Rechnung von AutoChat und generell für jede Transaktion von AutoChat, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes mit AutoChat vereinbart.

• Der Kunde erkennt an, dass die Anwendung seiner eigenen (allgemeinen oder besonderen) Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen ist, zumindest aber, dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen Vorrang vor seinen eigenen (allgemeinen oder besonderen) Geschäftsbedingungen haben.

• Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen Teilen des Vertrags haben die anderen Teile des Vertrags Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unbeschadet der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

3. Abschluss und Inhalt des Abkommens

• Ein verbindlicher Vertrag zwischen AutoChat und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn AutoChat einen vom Kunden (oder seinem Beauftragten) datierten und unterzeichneten Auftrag erhält und AutoChat diesen Auftrag anschließend schriftlich oder durch Ausführung annimmt.

• Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind die Angebote von AutoChat rein informativ, stellen nur einen unverbindlichen Vertragsvorschlag (und kein Angebot) dar und sind nur für dreißig (30) Kalendertage gültig. Änderungen an den Angeboten von AutoChat sind nur gültig, wenn der Kunde sie schriftlich akzeptiert hat.

• Bei Problemen im Zusammenhang mit der Bestellung, z.B. bei versuchtem Betrug, einer unvollständigen oder falschen Bestellung, offensichtlich falschen Daten, Nichtbezahlung früherer Rechnungen oder Verweigerung der Genehmigung durch das Finanzinstitut des Kunden, Nichtbestätigung der Zahlung durch das Finanzinstitut oder einem (anderen) schwerwiegenden Mangel des Kunden in Bezug auf die Bestellungen, an denen der Kunde beteiligt ist, behält sich AutoChat das Recht vor, die Bestätigung der Bestellung und folglich die Lieferung ohne jegliche Begründung auszusetzen und/oder zu verweigern.

• Die rechtzeitige Lieferung des Produkts, der Software und aller damit verbundenen Dienstleistungen ist für den Kunden nicht wesentlich.

• Die Implementierung des Produkts erfolgt durch AutoChat in Zusammenarbeit mit (den Subunternehmern, Beauftragten oder Angestellten des) Kunden, auf Kosten und Risiko des Kunden. Der Kunde stellt auf erstes Anfordern alle von AutoChat angeforderten Informationen zur Verfügung. Der Kunde akzeptiert, dass AutoChat das Produkt nicht implementieren kann, wenn und solange der Kunde nicht die erforderliche Zusammenarbeit leistet oder die angeforderten Informationen zur Verfügung stellt, ohne dass der Kunde irgendwelche Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

• Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt unmittelbar nach der Implementierung auf etwaige Mängel oder Nichtkonformitäten zu prüfen. Der Kunde kann das Produkt während eines Zeitraums von zwei Wochen nach seiner Implementierung testen. Während dieses Zeitraums kann der Kunde Beschwerden über die Nutzung und den Betrieb des Produkts vorbringen. Nach Ablauf dieser Frist werden keine Beschwerden mehr angenommen.

• Unbeschadet von Artikel 18.3 bleiben das Produkt und die Software stets das alleinige Eigentum von AutoChat. Nichts in der Vereinbarung kann als eine endgültige Übertragung des Produkts oder der Software von AutoChat an den Kunden ausgelegt werden.

4. Das Produkt, die Software und die Dienstleistungen

• AutoChat wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Kunden und dem Nutzer das Produkt, die Software und alle Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies in irgendeiner Weise eine Ergebnisverpflichtung seitens AutoChat darstellt.

• Der Kunde wird AutoChat alle von ihm angeforderten Informationen zur Verfügung stellen.

• AutoChat hat das Recht, die Software jederzeit mit Updates, Upgrades und/oder Patches zu versorgen und den Kunden und/oder den Benutzer gegebenenfalls aufzufordern, diese unverzüglich herunterzuladen und zu installieren.

• AutoChat hat das Recht, für die Erbringung seiner Dienstleistungen Subunternehmer, externe Lieferanten, Partner oder Dienstleister einzusetzen.

• Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt und die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden. Jegliche Schäden oder Strafen, die sich daraus ergeben, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Kunden.

• Durch die Nutzung der Software erkennt der Kunde an, dass AutoChat seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat.

5. Updates, Upgrades und Wartung

• AutoChat kann dem Kunden jederzeit ein Update und/oder Upgrade für das Produkt zur Verfügung stellen und verlangen, dass dieses sofort heruntergeladen und installiert wird. AutoChat kann jederzeit “over the air” Updates und Upgrades für das Produkt bereitstellen.

• Die Nutzung des Produkts kann während der Wartung, einschließlich der Installation von Updates, der Installation von Upgrades und/oder Server- und/oder anderen technischen Problemen, unmöglich sein. Der Kunde verzichtet auf alle sich daraus ergebenden Rechte und Ansprüche. AutoChat ist nicht verpflichtet, den Kunden vor der Wartung und Installation von Updates und/oder Upgrades zu informieren.

• Um das Produkt nutzen zu können, muss der Kunde Software und Geräte verwenden, die ausreichend aktuell sind, die mit den neuesten technischen Anforderungen kompatibel sind und die mit ausreichend aktueller Betriebs- und Antivirensoftware ausgestattet sind.

• AutoChat kann den Kunden darüber informieren, dass bestimmte Versionen oder Revisionen des Produkts nicht mehr unterstützt werden und dass der Kunde, um das Produkt weiterhin nutzen zu können, eine aktualisierte Version oder Revision des Produkts installieren und verwenden muss.

6. Preise und Bezahlung

• AutoChat ist berechtigt, dem Kunden eine Gebühr pro Organisation in Rechnung zu stellen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird die Gebühr für die Nutzung des Produkts und der Lizenz im Vertrag festgelegt. Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, verstehen sich alle von AutoChat berechneten Gebühren und sonstigen Tarife ohne Mehrwertsteuer, Steuerabgaben, Verpackungs-, Transport- und Installationskosten, wobei letztere allein zu Lasten des Kunden gehen.

• Die Standardgebühr beinhaltet eine Lizenz für 2 Profitcenter in einer Organisation. Wenn der Kunde eine Lizenz für weitere Profitcenter in einer Organisation beantragt, ist AutoChat berechtigt, eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Beantragt der Kunde eine Lizenz für eine separate Organisation, so ist er verpflichtet, eine separate Lizenz abzuschließen und somit eine separate Gebühr für diese Organisation zu zahlen (und, je nach Anzahl der Profitcenter in dieser Organisation, eine oder mehrere zusätzliche Gebühren).

• Die Gebühren sind zahlbar (i) am Sitz von AutoChat, (ii) in EURO und (iii) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. AutoChat stellt die Gebühren auf jährlicher Basis im Voraus in Rechnung, sobald das Produkt auf der Website der betreffenden Organisation aktiviert wurde. Wenn der Kunde eine Lizenz im Laufe eines Kalenderjahres abschließt, stellt AutoChat dem Kunden die Dauer der neuen Lizenz anteilig in Rechnung(d. h. Beginn der Lizenz (bei Aktivierung auf der Website der Organisation) bis zum 31. Dezember).

• Der Kunde erhält nur elektronische Rechnungen.

• Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Gebühren wird jährlich nach der folgenden Preisanpassungsformel angepasst:

P = p x [a x (S/s) + b]

In dieser Formel haben die verwendeten Buchstaben die folgende Bedeutung:

P = die revidierte Lizenzgebühr und Zusatzlizenzgebühr;

p = die Basislizenzgebühr und die Zusatzlizenzgebühr am Tag des Inkrafttretens;

S = der bei der Revision während der Laufzeit geltende Arbeitskostenindex (basierend auf dem Index PC200);

s = der am Tag des Inkrafttretens geltende Arbeitskostenindex, basierend auf dem Index von PC200);

a = 0,80;

b = 0,20.

Die Anwendung dieser Formel darf niemals zu einer Preissenkung führen.

• Unbeschadet von Artikel 6.5 ist AutoChat jederzeit berechtigt, Preiserhöhungen in Bezug auf das Produkt in Rechnung zu stellen, die sich aus Preiserhöhungen der Lieferanten von AutoChat (z.B. Microsoft) gegenüber dem Kunden ergeben.

• Änderungen der Leistungen oder zusätzliche Leistungen werden zusätzlich zu den zum Zeitpunkt der Leistung geltenden (Stück-)Preisen in Rechnung gestellt.

• Besteht der Kunde aus mehreren Personen (natürlichen oder juristischen Personen), so haften diese gesamtschuldnerisch für die Zahlungen, zu denen sie durch den Vertrag verpflichtet sind.

7. Nicht-Zahlung

• Bei nicht vollständiger und rechtzeitiger Zahlung hat AutoChat einerseits Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des im belgischen Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegten Zinssatzes ab dem Fälligkeitsdatum der betreffenden Rechnung bis zum Datum der vollständigen Zahlung und andererseits auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch 100 Euro (unbeschadet des Rechts von AutoChat, eine höhere Entschädigung zu fordern, sofern es einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachweisen kann). Die Zinsen laufen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Datum der vollständigen Zahlung.

• Bei nicht vollständiger und rechtzeitiger Zahlung am Fälligkeitstag einer oder mehrerer Rechnungen werden alle ausstehenden Rechnungen von AutoChat an den Kunden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung fällig.

• Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen werden zunächst auf fällige Kosten, dann auf Schadensersatz und Zinsen und schließlich auf den Hauptbetrag der am längsten überfälligen Rechnung(en) angerechnet.

• AutoChat ist berechtigt, alle Beträge, die es dem Kunden (auf irgendeinem Konto) schuldet, mit allen Beträgen zu verrechnen, die der Kunde AutoChat schuldet, unabhängig davon, ob diese Beträge fällig und zahlbar sind oder nicht.

8. Dauer – Aussetzung und Beendigung – Konsequenzen

• Unbeschadet anderer Bestimmungen des Vertrages wird die Lizenz ab der Lieferung des Produkts durch AutoChat gewährt und für eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Lizenz gewährt wird, abgeschlossen, wobei die Dauer der Lizenz automatisch und ipso iure jeweils für eine (neue) Laufzeit von einem Kalenderjahr (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember) verlängert werden, es sei denn, eine der Parteien hat die Laufzeit der Lizenz ganz oder teilweise (z.B. nur für eine oder mehrere Organisationen) durch schriftliche Mitteilung spätestens am 30. September vor der Verlängerung gekündigt, und zwar unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Vertrags.

• Unbeschadet anderslautender Bestimmungen (z.B. im Vertrag) hat AutoChat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

• AutoChat hat das Recht, seine Verpflichtungen (z.B. die Lizenz und damit den Zugang des Kunden zum Produkt und dessen Nutzung) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne für irgendeine Entschädigung haftbar zu sein, wenn der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die nicht vollständige Zahlung am Fälligkeitstag einer oder mehrerer Rechnungen (auch unter einem anderen Vertrag als dem, auf den sich der Verzug bezieht) und AutoChat den Kunden per Einschreiben in Verzug gesetzt hat. In diesem Fall haftet AutoChat in keiner Weise für etwaige (direkte oder indirekte) Schäden, die dem Kunden daraus entstehen können. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Aussetzungen von AutoChat auszusetzen.

• Im Falle einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den Kunden hat AutoChat außerdem das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige gerichtliche Intervention auf Kosten des Kunden zu kündigen. AutoChat kann den Vertrag gemäß diesem Artikel außergerichtlich kündigen (“ontbinden“), wenn AutoChat den Kunden per Einschreiben in Verzug gesetzt hat und der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen ab dem Poststempel der vorgenannten Inverzugsetzung nachgekommen ist, es sei denn, eine solche Abhilfefrist ist angesichts der Art des vertraglichen Verzugs sinnlos. Dies gilt, ohne dass AutoChat gegenüber dem Kunden für eine Kündigungsentschädigung oder einen Schadenersatz gemäß dem Vertrag oder anderweitig haftet und ohne dass AutoChat verpflichtet ist, den Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich daraus ergeben.

• AutoChat hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige gerichtliche Intervention auf Kosten des Kunden zu kündigen (“ontbinden“), wenn klar ist, dass der Kunde, nachdem er aufgefordert wurde, innerhalb einer Frist von 15 Tagen ausreichende Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen zu geben, seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird und dass die Folgen einer solchen Nichterfüllung für AutoChat hinreichend schwerwiegend sind. Dies gilt, ohne dass AutoChat gegenüber dem Kunden für eine Kündigungsentschädigung oder einen Schadenersatz gemäß dem Vertrag oder anderweitig haftbar ist und ohne dass AutoChat verpflichtet ist, den Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter infolgedessen freizustellen.

• AutoChat ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige gerichtliche Intervention auf Kosten des Kunden zu kündigen (“ontbinden“), wenn die Anteile und/oder Vermögenswerte des Kunden (demnächst) an einen Dritten übertragen werden, der direkt oder indirekt Software entwickelt, produziert und/oder vermarktet und/oder Dienstleistungen erbringt, die mit der Software identisch sind oder diese ersetzen. Dies gilt, ohne dass AutoChat gegenüber dem Kunden für eine Kündigungsentschädigung oder einen Schadenersatz gemäß dem Vertrag oder anderweitig haftbar ist und ohne dass AutoChat verpflichtet ist, den Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich daraus ergeben.

• Im Falle einer Kündigung (“ontbinding“) des Vertrags durch AutoChat auf Kosten des Kunden ist AutoChat berechtigt, (i) die Nutzung des Produkts und der Lizenz durch den Kunden sofort zu beenden, (ii) eine Entschädigung für den Zeitraum, in dem der Kunde die Software genutzt hat, und (iii) einen (zusätzlichen) pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30 % der Gebühren, die dem Kunden für die Nutzung des Produkts für ein Jahr zustehen, zu verlangen, unbeschadet des Rechts von AutoChat, einen höheren Schaden geltend zu machen, sofern der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens erbracht wird.

• Der Vertrag endet automatisch, wenn der Kunde für insolvent erklärt wird oder einen Antrag auf Konkurs oder Gläubigerschutz gestellt hat (letzteres vorbehaltlich des Ausschlusses dieser Möglichkeit durch die einschlägige Gesetzgebung).

• Bei Beendigung des Vertrags und ungeachtet der Gründe dafür:

• muss der Kunde sofort jegliche Nutzung des Produkts und der Lizenz beenden und kann das Produkt nicht mehr verwenden;

• nur die durch das Produkt verarbeiteten personenbezogenen Daten an den Kunden übermittelt werden (gemäß Artikel 3.7 und 18.3).

• Nach der Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer:

• hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren, Abgaben, Steuern usw., die er für die Nutzung der Software gezahlt hat (z. B. Stromkosten, Internetgebühren usw.), durch AutoChat.

• die Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach dem Ende des Abkommens weiter gelten, bleiben weiterhin in Kraft.

9. Defekte

• Jeder behauptete Mangel muss AutoChat innerhalb von 7 Kalendertagen nach seiner Entdeckung schriftlich und ordnungsgemäß begründet unter genauer Angabe des Mangels mitgeteilt werden. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht, ist sie ungültig und unzulässig und es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Software endgültig akzeptiert hat.

• Die in Artikel 9.1 genannten Mängel setzen die Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag (einschließlich, aber nicht beschränkt auf seine Zahlungsverpflichtungen) nicht aus, berühren jedoch nicht die Rechte des Kunden auf Regress gegen AutoChat (unbeschadet der Haftungsbeschränkungen von AutoChat).

• Es wird nicht davon ausgegangen, dass AutoChat Kenntnis von der spezifischen Nutzung des Produkts durch den Kunden hat und dementsprechend nicht haftbar gemacht werden kann. Nur der Kunde haftet für die spezifische Nutzung und/oder die Zwecke, für die er das Produkt verwendet.

• Der Kunde erkennt an, dass dieser Artikel 9 seine gesetzlichen Rechte im Falle eines Verzugs von AutoChat nicht unzulässig ausschließt.

10. Haftung

• Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegt AutoChat nur der Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen, unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen. AutoChat übernimmt keine Garantie für bestimmte Ergebnisse.

• AutoChat bietet nur die Zusicherungen und Garantien, die ausdrücklich in der Vereinbarung enthalten sind. Alle anderen Zusicherungen und Garantien, ob stillschweigend, ausdrücklich oder gesetzlich, werden abgelehnt. AutoChat garantiert kein bestimmtes Serviceniveau und verpflichtet sich lediglich zu einem gewissen Aufwand.

• AutoChat ist nicht haftbar:

• wegen einfacher Fahrlässigkeit.

• für ein Verschulden des Kunden oder des Benutzers (z.B. wenn der Kunde das Produkt nicht (korrekt) gemäß den Anweisungen von AutoChat installiert oder benutzt hat).

• wenn ein Schaden durch Dritte verursacht wurde, für den er nicht verantwortlich ist, z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung von Kommunikationsdiensten, Unterbrechung der WIFI-Verbindung, Ausfälle, Unterbrechungen, Viren, Fehler oder Defekte in der oder die vorübergehende Nichtverfügbarkeit, falsche oder unvollständige Verfügbarkeit oder Funktion der Infrastruktur des Kunden

• für Mängel im Zusammenhang mit Produkten, Software und/oder Dienstleistungen Dritter und/oder Änderungen oder Erweiterungen, die von Dritten an oder in Bezug auf die Software vorgenommen wurden (und/oder kann keine Gewährleistung dafür übernehmen)

• bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Software aufgrund von Wartungsarbeiten und/oder Updates

• für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Gerät, auf dem das Produkt installiert wurde, nicht ordnungsgemäß funktioniert, z. B. durch das Fehlen von Telekommunikationsdiensten usw.

• indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie z.B. Schäden an Geräten oder Software Dritter, Datenverluste, Zeitverluste, Kundenverluste, Gewinnverluste, Einnahmeverluste, Erhöhung der Gemeinkosten, Unterbrechung des Geschäftsbetriebs, Ansprüche Dritter (z.B. Kunden des Kunden), verspätete Mehrwertsteuer- oder Steuererklärungen, Rufschädigung, Verlust zukünftiger Einsparungen, Personalkosten, Verlust von Gelegenheiten oder Geschäftsmöglichkeiten, Verlust des Firmenwerts oder jede andere Form von wirtschaftlichem Verlust.

• AutoChat haftet nur auf vertraglicher Basis und nur für eigene grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz oder für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Mitarbeiter oder Vertreter. Weder der Kunde noch der Nutzer können die Unterauftragnehmer, Beauftragten oder Mitarbeiter von AutoChat außervertraglich haftbar machen.

• Das Produkt wird so gut geschützt, wie es nach dem derzeitigen Stand der Technik vernünftigerweise möglich ist, unter anderem durch Firewalls, sichere Anmeldeverfahren, Sicherheitscodes, Virenschutz und Schutz persönlicher Daten. Allerdings kann nach dem derzeitigen Stand der Technik keine Maßnahme einen absoluten Schutz garantieren und AutoChat ist nicht für den Missbrauch solcher Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Das Produkt wird “wie besehen”, mit allen darin enthaltenen möglichen Fehlern und Mängeln und ohne jegliche (ausdrückliche oder stillschweigende) Garantie geliefert; in dieser Hinsicht garantiert AutoChat nicht, dass das Produkt fehlerfrei ist und keine Viren oder anderen schädlichen Codes enthält. Das Produkt ist ein komplexes Produkt und AutoChat garantiert nicht, dass es frei von Fehlern, Viren oder anderem schädlichen Code ist.

• AutoChat kann in keinem Fall gesamtschuldnerisch oder solidarisch mit Dritten für Schäden haftbar gemacht werden.

• In jedem Fall ist die Haftung von AutoChat für alle (Arten von) Schäden immer auf (i) den vom Versicherer von AutoChat gezahlten Betrag oder (ii), falls der Versicherer von AutoChat nicht zahlen sollte, auf die vom Kunden an AutoChat für ein Kalenderjahr gezahlten Gebühren beschränkt. Unbeschadet des Vorstehenden ist die Haftung von AutoChat infolge eines Verstoßes von AutoChat gegen seine Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen stets auf EUR 50.000,- begrenzt.

• Jegliche Haftung von AutoChat wird durch eine dem Kunden oder dem Nutzer und/oder einem von ihm beauftragten Dritten zuzurechnende Haftung reduziert.

• Der Kunde muss AutoChat vollständig entschädigen (in Form von Kapital, Zinsen und (Gerichts- oder Anwalts-) Kosten):

• von und gegen jeglichen Verlust als Folge des Versäumnisses des Kunden im Rahmen des Vertrages.

• für jegliche Inanspruchnahme durch Dritte infolge eines Verstoßes des Kunden oder des Nutzers gegen den Vertrag und/oder einer missbräuchlichen Nutzung der Software.

11. Höhere Gewalt

• AutoChat haftet nicht für die Nichterfüllung, nicht rechtzeitige Erfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung (einer) seiner Verpflichtungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

• Im Falle höherer Gewalt haben weder der Kunde noch der Nutzer ein Recht auf Entschädigung durch AutoChat, egal aus welchem Grund.

12. Werbung

AutoChat erhält eine begrenzte, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Marken, des Handelsnamens und des Firmennamens des Kunden in allen Werbe-, Promotions- und Marketingmaterialien oder ähnlichen Mitteilungen, einschließlich der Website von AutoChat, um den Kunden als Nutzer des Produkts zu identifizieren.

13. Verarbeitung von persönlichen Daten

• AutoChat ergreift alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden und des Nutzers im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, d. h. der GDPR, erfolgt.

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch AutoChat unterliegt den Datenschutzbestimmungen von AutoChat: https://autochat.ai/nl/privacy-statement/.

• Bei der Durchführung des Vertrags und insbesondere bei der Nutzung des Produkts verarbeiten die Parteien personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO und allen anderen geltenden Datenschutzgesetzen. Zu diesem Zweck ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, z.B. gemäß Artikel 26 und/oder 28 GDPR, z.B. durch eine Datencharta

• Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten, z. B. die GDPR.

14. Geistiges Eigentum

• Das Produkt ist durch geistiges Eigentum geschützt, insbesondere durch Urheberrechte und Software-Rechte.

• Alle geistigen Eigentumsrechte, ob eingetragen oder nicht, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Gebiet weltweit in Bezug auf das Produkt bestehen, sind das ausschließliche Eigentum von AutoChat. Der Kunde verzichtet auf das Recht, die geistigen Eigentumsrechte von AutoChat anzufechten.

• Jegliches geistige Eigentum in Bezug auf das Produkt, das sich aus der Erfüllung der Verpflichtungen von AutoChat aus diesem Vertrag ergibt, geht auf AutoChat über, und diese Rechte werden hiermit von Rechts wegen im Voraus so weit wie möglich auf AutoChat übertragen.

• Der Kunde darf das geistige Eigentum von AutoChat (oder einen Teil davon) nicht in irgendeiner Form als Name oder Teil eines Handelsnamens für sein Unternehmen oder einen anderen Handelsnamen verwenden (es sei denn, er wurde von AutoChat im Voraus schriftlich oder in der Vereinbarung dazu ermächtigt).

• Unbeschadet anderslautender spezifischer Vereinbarungen zwischen den Parteien kann keine Bestimmung des Vertrages so ausgelegt werden, dass das geistige Eigentum ganz oder teilweise auf den Kunden oder den Nutzer übertragen wird. AutoChat behält sich alle Rechte vor, die dem Kunden nicht ausdrücklich im Rahmen des Vertrags gewährt werden.

• Die Verpflichtungen des Kunden im Rahmen des Vertrags sind in keiner Weise durch das Fortbestehen eines bestimmten geistigen Eigentums in Bezug auf das Produkt bedingt oder davon abhängig.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt zu kopieren oder zu verbreiten, es sei denn, das Kopieren ist für die normale Nutzung des Produkts gemäß den Bestimmungen des Vertrags erforderlich.

• Der Kunde darf das Produkt nicht abtreten, übertragen, unterlizenzieren, vermieten, verleihen, verleasen oder anderweitig veräußern und/oder Dritten direkt oder indirekt erlauben, das Produkt zu kopieren und auf einem Gerät zu installieren, das nicht dem Kunden gehört oder von ihm kontrolliert wird. Wenn der Kunde das Eigentum oder die Kontrolle über seine Geräte überträgt, muss er das Produkt von diesem Gerät löschen.

• Unbeschadet der zwingenden Ausnahmen, die in Titel 6, Buch XI des WER (Artikel XI.293/1-304 WER) vorgesehen sind, darf kein Teil der Software, einschließlich des Quell- und Objektcodes, des Layouts und der grafischen Darstellung, vom Kunden verändert, kopiert, heruntergeladen, hochgeladen, dekompiliert, zurückentwickelt, zerlegt, verkauft, vertrieben oder in irgendeiner Weise gefördert werden.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Hinweis auf das geistige Eigentum von AutoChat in Bezug auf das Produkt zu ändern, zu entfernen und/oder unkenntlich zu machen.

• AutoChat ist berechtigt, technische Funktionen als Teil der Software einzurichten und zu pflegen. Es ist dem Kunden und dem Benutzer nicht gestattet, diese technischen Funktionen zu umgehen, zu umgehen oder zu entfernen.

• Der Kunde stellt AutoChat von allen Verlusten (einschließlich direkter, indirekter oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Rufschädigung sowie aller Zinsen, Bußgelder, Rechtskosten und sonstiger berufsbedingter Kosten) frei, die AutoChat aus oder im Zusammenhang mit der Behauptung entstehen, dass die Nutzung des Produkts oder die Inanspruchnahme der Lizenzen durch den Kunden das geistige Eigentum Dritter verletzt, falls der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt

15. Vertraulichkeit

• Während der Laufzeit und nach Beendigung der Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, wird jede Partei dafür sorgen, dass sie alle vertraulichen Informationen, die ihr von der offenlegenden Partei oder ihren Vertretern oder Beratern offengelegt werden, vertraulich behandelt und diese Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weder ganz noch teilweise an Dritte weitergibt.

• Artikel 15.1 gilt nicht für (a) Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass ein Verstoß gegen das Abkommen vorliegt; (b) Informationen, die die offenlegende Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei zum Zwecke der Offenlegung offenlegt; (c) Informationen, die sich bereits rechtmäßig im Besitz der empfangenden Vertragspartei befanden, bevor die Informationen der empfangenden Vertragspartei aufgrund des Abkommens offengelegt wurden; (d) Informationen, die sie von einem Dritten erhalten hat, dem es freisteht, sie weiterzugeben; oder (e) Informationen, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, der Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Regulierungsbehörde ordnungsgemäß offengelegt werden, wobei diese Offenlegung so weit wie möglich in vorheriger Absprache mit der offenlegenden Partei erfolgt.

16. Sonstiges

• Der Kunde garantiert, dass die Bestimmungen des Vertrages vom Nutzer, seinen Beauftragten und/oder Vertretern eingehalten werden.

• Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung des Vertrages nach dem Recht einer Rechtsordnung rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird weder die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages noch die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer solchen Bestimmung nach dem Recht einer anderen Rechtsordnung in irgendeiner Weise berührt oder beeinträchtigt. Die Parteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine rechtswidrige, ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung des Vertrages durch eine gültige, rechtmäßige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die für die Parteien die gleiche wirtschaftliche Wirkung hat und der so ersetzten Bestimmung in vollem gesetzlich zulässigem Umfang entspricht.

• Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgen alle Mitteilungen an AutoChat: (i) per Einschreiben an den Firmensitz von AutoChat (wobei die Mitteilungen am dritten Werktag nach dem Datum des Poststempels der Einschreibesendung wirksam werden) oder (ii) per E-Mail an support@autochat.ai (wobei die Mitteilungen am ersten Werktag nach dem Versand per E-Mail wirksam werden).

• Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder die Lizenz ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AutoChat ganz oder teilweise abzutreten oder unterzuvergeben. Der Vertrag wird intuitu personae in Bezug auf die Geschäftsführung des Kunden zum Datum des Inkrafttretens geschlossen.

• AutoChat ist berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern die Garantien des Kunden oder des Nutzers dadurch nicht geschmälert werden. Gegebenenfalls ist eine solche Übertragung für den Kunden durch eine einfache schriftliche Mitteilung von AutoChat anfechtbar, woraufhin dieser von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden wird. Im Falle der vorgenannten Übertragung bleibt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dritten bestehen.

• Der Preis für eine erbrachte Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt wird unter keinen Umständen zurückerstattet. Der Kunde hat auch kein Recht auf einen Preisnachlass (Artikel 5.83, 4° Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch i 97 Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch ), noch das Recht auf Ersatz (Artikel 5.85 Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch i 5 .235 Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch ).

• Es wird davon ausgegangen, dass keine Partei auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf verzichtet, das bzw. der sich aus dem Vertrag oder aus einer Nichterfüllung oder Verletzung dieses Vertrags ergibt, es sei denn, die betreffende Partei hat den Verzicht schriftlich erklärt. Verzichtet eine Partei auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf, das bzw. der sich aus dem Vertrag oder aus einer Nichterfüllung oder Verletzung dieses Vertrags ergibt, so ist ein solcher Verzicht nicht als Verzicht auf andere Rechte oder Rechtsbehelfe auszulegen.

• Die Vereinbarung kann in Übereinstimmung mit den geltenden europäischen und belgischen Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 und dem belgischen Gesetz vom 21. Juli 2016, elektronisch unterzeichnet werden. Jede der Parteien erkennt an, akzeptiert und beschließt, (i) dass die elektronische Signatur, die sie dieser Urkunde beifügt, denselben rechtlichen Wert hat wie ihre handschriftliche Unterschrift, (ii) dass die im Rahmen dieser Signatur implementierten technischen Mittel dieser Urkunde ein endgültiges Datum zuweisen und (iii) dass das von den Parteien zur elektronischen Unterzeichnung dieser Urkunde verwendete Signaturverfahren es jeder von ihnen ermöglicht, über eine Kopie dieser Urkunde auf einem dauerhaften Datenträger zu verfügen oder Zugang zu ihr zu haben, gemäß Artikel 8.20(4) des belgischen Zivilgesetzbuches.

17. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

• Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem belgischen Recht und ist in Übereinstimmung mit diesem auszulegen und zu interpretieren. Andere Rechtswahl- oder Kollisionsnormen oder Bestimmungen, die dazu führen könnten, dass das Recht einer anderen Rechtsordnung als der belgischen anwendbar ist, haben keine Wirkung.
• Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Antwerpen, Abteilung Antwerpen, unbeschadet des Rechts von AutoChat, den Kunden bei jedem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden zu verklagen.

Teil II. Die Lizenz

18. Verwendung des Produkts

• Unter den in diesem Teil II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen gewährt AutoChat dem Kunden eine Lizenz.

• Die Nutzung des Produkts ist immer dem Abschluss einer Lizenz pro Organisation und der Zahlung der entsprechenden Gebühr(en) untergeordnet und an diese gebunden.

• Die Nutzung des Produkts wird an den Kunden lizenziert, nicht verkauft.

• Die Lizenz beinhaltet das Recht auf Wartung und Support in Bezug auf das Produkt gemäß einem separaten SLA zwischen den Parteien. Falls der Kunde aufgrund technischer Probleme mit dem Produkt technischen Support benötigt, kann er AutoChat über support@autochat.aionBusiness Days kontaktieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Support für allgemeine Fragen und “How to”-Fragen. Der Kunde akzeptiert, dass der Support unmöglich sein kann, wenn er nicht die neueste Version des Produkts verwendet.

19. Beschränkungen

• Der Kunde wird das Produkt nicht in einer Weise nutzen, die mit der Lizenz oder mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften unvereinbar ist.

• Der Kunde wird nur rechtmäßige Daten in dem Produkt registrieren und das Produkt nicht zur Speicherung von illegalen Daten (z.B. betrügerischen Daten) und/oder Daten, die gegen die öffentliche Ordnung und Moral verstoßen, verwenden.

• Der Kunde darf das Produkt nur auf seiner/ihren Website(s) und/oder seinen anderen genehmigten Kommunikationsplattformen installieren und verwenden. Der Kunde darf das Produkt nirgendwo anders installieren und/oder verwenden. Der Kunde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen zu gewährleisten, und stellt AutoChat auf dessen erste Aufforderung hin einen entsprechenden Nachweis zur Verfügung.

• Eine Lizenz wird pro Organisation abgeschlossen. Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Installation und Nutzung des Produkts in dem/den ausgewiesenen Profitcenter(n) seiner Organisation(en), wie in der Vereinbarung festgelegt. Das Recht zur Nutzung und Installation des Produkts ist auf das/die bezeichnete(n) Profitcenter in der/den Organisation(en) beschränkt. Innerhalb einer Organisation sind alle Profitcenter, die das Produkt nutzen, auf der/den Website(s) oder der/den genehmigten Kommunikationsplattform(en) des Kunden sichtbar: Infolgedessen kann ein Kunde des Kunden, der z.B., einen Servicetermin in einem der zu einer Organisation gehörenden Profitcenter vereinbaren möchte, sieht alle anderen Profitcenter dieser Organisation, die das Produkt auf der Grundlage der Lizenz verwenden (z.B. auch von anderen Marken, falls eine Organisation mehrere Marken vertritt, auch von anderen Tochtergesellschaften, falls eine Organisation mehrere Tochtergesellschaften umfasst) und kann somit einen Termin in allen anderen Profitcentern der Organisation vereinbaren, die das Produkt auf der Grundlage der Lizenz verwenden. Falls der Kunde diese Möglichkeit einschränken möchte, ist er verpflichtet, eine separate Lizenz abzuschließen und eine separate Gebühr für eine separate Organisation zu zahlen.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt und/oder seine Lizenzrechte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AutoChat ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form, an Dritte zu übertragen oder unterzulizenzieren.

20. Konto

• Der Kunde muss sich über das Webportal von AutoChat registrieren, ein Konto pro Organisation aktivieren und die Anweisungen von AutoChat befolgen.

• Nach der Aktivierung des Organisationskontos wird eine Verbindung zu dem mit der Lizenz verbundenen Produkt hergestellt und die Funktionen des Produkts können von der vom Kunden benannten Organisation genutzt werden.

21. Passwort und Sicherheit

• Der Kunde ergreift alle vernünftigerweise möglichen Maßnahmen, um das Produkt, seine Geräte und sein Netzwerk zu sichern, einschließlich Firewalls, Sicherheits- und Passwortrichtlinien, Sicherheitscodes und Virenschutz.

• Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto und alle seine Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist allein für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto laufen. Der Kunde muss AutoChat im Falle eines Verlusts, Diebstahls und/oder einer unbefugten Nutzung eines Benutzernamens und/oder eines Passworts unverzüglich benachrichtigen. AutoChat behält sich das Recht vor, einen Benutzernamen und/oder ein Passwort jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu ändern.

• AutoChat garantiert, dass das Produkt IS027001-zertifiziert ist.